Arbeitslosengeld 2 – Die Grundsicherung für Arbeitssuchende

In Zeiten besonderer Belastung in vielen Bereichen des Arbeitsalltags stehen nicht wenige Menschen vor der Frage, ob und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn es hart auf hart kommt und Arbeitsplätze wegbrechen, muss man sich auf Unterstützung von Jobcenter und Arbeitsagentur verlassen können. Eine dieser Unterstützungen ist das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich meist Hartz IV genannt.

Unterlagen
© Yuliya Tsyhun
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Arbeitslosengeld II zu Zeiten von Corona

Die aktuelle Lage zwingt die Jobcenter dazu, keine Besucher mehr zu empfangen, mit oder ohne Termin. Anträge auf ALG II und andere Leistungen können noch telefonisch, per Post oder E-Mail und ebenso online beim Service Jobcenter.digital gestellt werden. Es wurden zusätzliche Telefonnummern eingerichtet, um die Masse an Anfragen zu stemmen; trotzdem sind die Leitungen häufig überlastet.

Dennoch soll jede Antragstellerin rechtzeitig die Grundsicherung erhalten. Je schneller alle benötigten Unterlagen eingereicht sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden. Bei Fragen hierzu kann das zuständige Jobcenter telefonisch Auskunft geben. Die Service-Nummern der Jobcenter findet man in der Dienststellensuche der Arbeitsagenturen.

Neue Regelung!

Der Gesetzgeber hat zur Krisenzeit eine neue Regelung eingeführt: Bei Neuanträgen, die zwischen dem 1. März und 30. Juni gestellt werden, wird die Vermögensprüfung vereinfacht, d.h. es wird erst nachträglich geprüft.

Wer gerade jetzt um seine Anstellung bangt, sollte wissen, dass die aktuelle Krise an sich kein Grund für eine Kündigung ist. Dafür braucht es einen sozial gerechtfertigten Grund. Sollte jedoch eine Kündigung vorliegen, gegen die man klagen möchte, muss man sich trotzdem innerhalb der ersten 3 Tage arbeitslos melden!

Wer kann ALG II beantragen?

Jeder darf Arbeitslosengeld II erhalten, sofern er oder sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt ist. Dafür müssen im Einzelnen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Du bist mindestens 15 Jahre alt und hast gleichzeitig die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht
  • Du wohnst in Deutschland und hast hier deinen Lebensmittelpunkt (gilt nur für EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger mit gültigem Aufenthaltstitel)
  • Du bist in der Lage, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten
  • Du oder Mitglieder deiner Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig
Person sitzt an einem Laptop
© undrey

Hilfebedürftig

Hilfebedürftig bedeutet, dass
  1. das Einkommen deiner Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und
  2. dass du den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kannst.

Erwerbsfähig

Erwerbsfähig bedeutet, dass du nicht wegen einer Krankheit oder einer Behinderung außerstande bist, eine Arbeit aufnehmen zu können. Wer nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt ist, kann Sozialgeld erhalten. Das gilt aber nur für Personen in einer Bedarfsgemeinschaft. Alleinlebende bekommen Sozialhilfe von der Kommune.

Wer bekommt wieviel?

Was die Höhe des ALG II betrifft, so gibt es festgelegte Summen für verschiedene Fälle. Diese Summe wird als sogenannter Regelbedarf festgelegt. Darunter fallen nötige Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts: Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Höhe des Regelbedarfs in einer Tabelle zusammengefasst:

Berechtigte Regelbedarf geregelt nach
• Alleinstehende,
• Alleinerziehende,
• Volljährige mit minderjährigem Partner
432 €
§ 20 Absatz 2 S.1
• volljährige Partner
je 389 €
§ 20 Absatz 4
• Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,
Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des
kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)
345 €
§ 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
• Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre)
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
• minderjährige Partner (14-17 Jahre)
328 €
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
• Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)
308 €
§ 23 Nr.1
• Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)
250 €
§ 23 Nr.1

Wer hat Anspruch auf Mehrbedarf?

Reicht das Geld für den Regelbedarf nicht aus, weil besondere Lebensumstände vorliegen, hat man Anspruch auf eine höhere Summe. Das gilt in folgenden Fällen:

  • Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche: Mehrbedarf von 17 % des Regelbedarfs
  • Alleinerziehende: Mehrbedarf abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder:
Alter Prozent
1 Kind unter 7 Jahren
36 Prozent
1 Kind über 7 Jahren
12 Prozent
2 Kinder unter 16 Jahren
36 Prozent
2 Kinder über 16 Jahren
24 Prozent
4 Kinder
48 Prozent
ab 5 Kinder
60 Prozent

(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

  • erwerbsfähige behinderte Menschen: Mehrbedarf von 35 % (wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden)
  • aus medizinischen Gründen kostenaufwändige Ernährung: Mehrbedarf in angemessener Höhe
  • besteht ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf (z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind), wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt
  • soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird gegebenenfalls ein pauschal gestaffelter Mehrbedarf anerkannt.
  • voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfängerinnen ab Vollendung des 15. Lebensjahres, die Inhaberin eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind: Mehrbedarf in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelbedarfs

Ob ein Mehrbedarf besteht, ist sehr individuell zu prüfen. Unbedingt Kontakt mit der Grundsicherungsstelle aufnehmen.

junge Frau konzentriert
© Lechatnoir/iStock

Was genau ist das Arbeitslosengeld II (ALG II)?

Das Arbeitslosengeld II ist Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es soll die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstützen. Arbeitslosengeld II bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher muss man zuerst alle eigenen Mittel einsetzen, bevor man finanzielle Hilfe erhalten kann. Wer Einkommen oder Vermögen hat, muss also zunächst damit den Lebensunterhalt sichern. Darüber hinaus hat man unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

ALG II umfasst zum Einen den sogenannten Regelbedarf. Dieser berücksichtigt Bedürfnisse zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie z.B. Ernährung, Kleidung, Körperpflege etc. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Unter bestimmten Umständen wird die Summe für den Regelbedarf erhöht, wenn ein gerechtfertigter Mehrbedarf besteht.

Desweiteren beinhaltet ALG II Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen Aufwendungen, inklusive Nebenkosten. Ebenfalls ist es möglich, einmalige Leistungen aus dem ALG II zu beziehen, beispielsweise wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevorsteht oder die Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich ist.

Einen Antrag auf Arbeitslosengeld II kann man telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen. Ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des zuständigen Jobcenters bzw. der zuständigen Grundsicherungsstelle reicht aus. In Orten, in denen es kein Jobcenter gibt, wird die Grundsicherung von optierenden Kommunen übernommen (Grundsicherungsstelle). Das Antragsformular und weitere für die Beantragung nötige Vordrucke gibt es online auf den Seiten der Arbeitsagentur: Merkblätter und Formulare

Es ist dringend erforderlich, alle notwendigen Angaben zu machen:

  • Gültiges Ausweisdokument
  • Nachweise über Einkommen
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen
  • Nachweise über Ausgaben
  • Nachweise bei früheren Leistungsbezug
  • Falls der Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis gestellt wird: Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe) und Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Vereinfachter Antrag

Aufgrund der aktuellen Lage gibt es einen vereinfachten Antrag für Bewilligungszeiträume mit Beginn vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020

Arbeitslosengeld II (sowie die damit verbundene Sozialversicherung) erhält die Antragstellerin erst ab dem Tag der Antragstellung, rückwirkend für den Monat der Beantragung, sofern Bedarf besteht (d.h. wenn du am 20.4. den Antrag stellst, bekommst du Geld für den Monat April rückwirkend). Es wird zeitlich unbegrenzt gewährt und zwar solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Darüber hinaus gibt es keine vorgegebene Frist oder Dauer für den Erhalt von ALG II.

Zusammengefasst

Wenn man unerwartet mit dem Verlust des Arbeitsplatzes konfrontiert wird, ist das Arbeitslosengeld II eines der Hilfspakete, die in Frage kommen um die Zeit bis zur nächsten Anstellung finanziell so unbeschadet wie möglich zu überstehen. Zuvor müssen allerdings sämtliche Mittel aus Einkünften oder Vermögen aufgebraucht werden. Sofern man dann die Voraussetzungen zur Bewilligung erfüllt und den Antrag vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt, kann man Zahlungen entsprechend des Regelbedarfs beziehen. Auf diese Weise ist man auch in Krisenzeiten gegen finanzielle Nöte gesichert.


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