Was gehört in einen Arbeitsvertrag und was nicht?

Wenn du weißt, was in deinen Vertrag gehört und was nicht, kannst du vernünftig verhandeln. Lies dir deinen Vertrag gut durch und hinterfrage gerade komplizierte oder undeutliche Formulierungen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Was macht einen Arbeitsvertrag aus?

Im Gesetz wird nicht vorgeschrieben, dass ein Arbeitsvertrag schriftlich sein muss. Das heißt, dass ein mündlich abgesprochener Arbeitsvertrag ebenfalls gültig sein kann. Hier greifen allerdings die Vorgaben des Nachweisgesetzes. Das verpflichtet deinen Arbeitgeber mit Ablauf eines Monats, nachdem du deine Stelle angetreten bist, die wichtigsten Vertragspunkte aufzuschreiben. Der schriftliche Arbeitsvertrag muss dir dann übergeben werden und nicht nur von dir, sondern auch von deinem Arbeitgeber unterschrieben werden.

Es wird zwischen verschiedenen Arbeitsverträgen unterschieden:

Indem man Fehler erkennt. Hier findest du weitere Informationen über Klauseln, die in einem Arbeitsvertrag stehen sollten, können oder unrechtmäßig sind. Gleiche das mit deinem Vertrag ab und wende dich an eine:n Anwalt oder Anwältin sobald dir etwas zwielichtig vorkommt.
Heikel ist besonders das Thema befristeter Arbeitsvertag. Ein Grund den Vertrag anzufechten ist eine unrechtmäßige Befristung. In dem Fall hast du bis 3 Wochen nach Ende deines Vertrags Zeit, beim Amtsgericht Klage auf Feststellung einzureichen. Auch unrechtmäßige Formulierungen, z.B. dass Überstunden mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind, können angefochten werden.

Sind diese Punkte nicht in deinem Arbeitsvertrag, gelten automatisch die gesetzlichen Richtlinien. Das gilt auch für Forderungen, die nicht dem Gesetz entsprechen. Gibt es z.B. keine gesetzlich vorgesehene Begründung für eine Befristung, gilt der Vertrag als unbefristet.

• Tarifverträge, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen – kollektivrechtliche Regelungen.
• Es kann nochmal auf die fehlende Befristung hingewiesen werden.
• Wie Überstunden ausgeglichen werden.
• Wird dein Einkommen im Krankheitsfall weitergezahlt?
• Welche Fristen du einhalten musst wenn du krank wirst.
• Manche Unternehmen benötigen eine Geheimhaltungsverpflichtung.
• Welche Nebentätigkeiten du deinem Arbeitgeber mitteilen musst.
• Welche Geldstrafen (Vertragsstrafen) dir drohen, wenn du dich nicht an den Vertrag hältst.
• Wenn absehbar ist, dass sich der Vertrag bald ändert, du zum Beispiel nach 3 Monaten mehr Stunden übernimmst, kann das gleich festgehalten werden.
• Es kann ein sogenannter “Widerrufsvorbehalt für Zusatzzahlungen” eingefügt werden. Dieser besagt, dass du nicht auf Leistungen des Unternehmens, wie zum Beispiel das Job-Ticket oder einmalig gezahltes Weihnachtsgeld, bestehen kannst.
• In einer sogenannten Konkurrenzklausel kann dir dein zukünftiger Arbeitgeber verbieten, nach einer Kündigung vor Ablauf eines Jahres in derselben Branche wieder einzusteigen. Selbstständigkeit ist da keine Ausnahme. Hier sind hohe Vertragsstrafen üblich.

Checkliste für befristete Arbeitsverträge

Bei befristeten Arbeitsverträgen ist besondere Vorsicht geboten. Diese sind zwar nicht grundsätzlich etwas Negatives, aber da Vorsicht besser ist als Nachsicht haben wir hier einige Punkte, die du beachten solltest.

• Findest du Informationen zu Kündigungsfristen? – Stehen diese Informationen nicht in deinem Vertrag, kann dir nur außerordentlich gekündigt werden.
• Werden Grund und Dauer der Befristung genannt? – Welche Gründe berechtigt sind, ist genau festgelegt. Siehe unten Gründe für einen befristeten Arbeitsvertrag.
• Findet man Angaben zu einer wiederholten Befristung?

Eine Stelle zu befristen kann man übrigens auf 2 Arten. Zum einen gibt es die Zeitbefristung. Diese ist die gängigste Befristungs-Form. Hier wird zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein klares Anfangs- und Enddatum deiner Anstellung festgelegt. Es bedarf keiner Kündigung. Bei der Zweckbefristung bleibt nur das Anfangsdatum. Deine Anstellung endet hier mit dem Beenden eines Projekts für das du eingestellt wurdest. Dir sollte spätestens 2 Wochen vor Ende des Projekts Bescheid gegeben werden.

Kündigungsfrist bei befristeten Arbeitsverträgen

Soweit es nicht im Arbeitsvertrag festgehalten ist, kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht “ordentlich” gekündigt werden. So soll man als Arbeitnehmer:in nicht zusätzlich belastet werden. Ausgeschlossen ist es auch, dass der:die Arbeitnehmer:in zwar die Möglichkeit der Kündigung genommen wird, das Unternehmen sich dieses Recht aber freihalten will. Wird im Vertrag eine Kündigung mit entsprechender Frist festgesetzt, gilt sie für beide Parteien. Was möglich ist, ist eine außerordentliche Kündigung, z.B. bei Fehlverhalten. Diese ist dann wie bei unbefristeten Verträgen fristlos. (Teilzeit- und Befristungsgesetz § 15)

Rechtmäßige Gründe für eine befristete Stelle

An dieser Stelle drei Beispiele von Regelungen, die zumindest mit Vorsicht genossen werden sollten. Oder sogar gar nicht in einen Arbeitsvertrag gehören.

• Versetzung: „an jedem Ort des Unternehmens“

Dein Arbeitsort darf in der Regel nicht beliebig verlegt werden. Zum einen gibt es eine Einschränkung, die besagt, dass dein neuer Arbeitsplatz in einem sogenannten “fahrbaren Bereich” liegen muss. Genau genommen sind das eineinhalb Stunden Entfernung von deinem vorherigen Arbeitsplatz. Das muss nicht im Arbeitsvertrag festgehalten werden, um gültig zu sein.
Steht in deinem Vertrag allerdings, dass deine Tätigkeit „an jedem Ort des Unternehmens“ anfallen kann, fällt die Vorgabe des “fahrbaren Bereichs” weg.

• Überstunden: „sämtliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“

Nein, sind sie nicht. Auch wenn dies in deinem Arbeitsvertrag steht, hast du ein Recht darauf, dass dir Überstunden entweder ausgezahlt oder mit Freizeit vergolten werden. Auch das Argument, dass dir Überstunden nicht aufgetragen wurden gilt nicht, solange das Unternehmen deine Überstunden in Kauf nimmt ohne dich nach Hause zu schicken.

• Kleidung: „begründetes Interesse auf Einflussnahme”

Es gibt Grenzen, in deren Bereich dein Arbeitgeber dir vorschreiben darf, was du tragen sollst. Hier gilt das sogenannte “Weisungsrecht”. Es besagt, dass dein Arbeitgeber “Inhalt, Durchführung, Ort und Zeit” deiner Arbeit vorschreiben darf. Allerdings hast du ein Recht auf deinen eigenen Stil. Wenn es darum geht, dass Körperschmuck dich bei der Arbeit gefährden könnte, z.B. Ohrringe in einer Werkstatt, kann dir das Tragen verboten werden. Arbeitest du in einem Unternehmen und hast Kundenkontakt, wie in der Gastro oder in einer Bank, kann das Unternehmen dir ebenfalls bestimmte Arbeitskleidung vorschreiben. Aber nochmal: Es gibt Grenzen, denn das Unternehmen darf dich nicht aufgrund deines Aussehens diskriminieren.