Was gehört in einen Arbeitsvertrag und was nicht?

Wenn du weißt, was in deinen Vertrag gehört und was nicht, kannst du vernünftig verhandeln. Lies dir deinen Vertrag gut durch und hinterfrage gerade komplizierte oder undeutliche Formulierungen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Handschlag
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Eine Übersicht zum Arbeitsvertrag

Was macht einen Arbeitsvertrag aus?

Im Gesetz wird nicht vorgeschrieben, dass ein Arbeitsvertrag schriftlich sein muss. Das heißt, dass ein mündlich abgesprochener Arbeitsvertrag ebenfalls gültig sein kann. Hier greifen allerdings die Vorgaben des Nachweisgesetzes. Das verpflichtet deinen Arbeitgeber mit Ablauf eines Monats, nachdem du deine Stelle angetreten bist, die wichtigsten Vertragspunkte aufzuschreiben. Der schriftliche Arbeitsvertrag muss dir dann übergeben werden und nicht nur von dir, sondern auch von deiner Arbeitgeberin unterschrieben werden.

Es wird zwischen verschiedenen Arbeitsverträgen unterschieden:

  • Projektbezogener Arbeitsvertrag
  • Teilzeitarbeitsvertrag
  • Aushilfsvertrag
  • Minijob-Arbeitsvertrag
  • Arbeitsvertrag für freie Mitarbeiter
  • Praktikantenvertrag

Wie kann ein Arbeitsvertrag angefochten werden?

Indem man Fehler erkennt. Hier findest du weitere Informationen über Klauseln, die in einem Arbeitsvertrag stehen sollten, können oder unrechtmäßig sind. Gleiche das mit deinem Vertrag ab und wende dich an eine Anwältin sobald dir etwas zwielichtig vorkommt.
Heikel ist besonders das Thema befristeter Arbeitsvertag. Ein Grund den Vertrag anzufechten ist eine unrechtmäßige Befristung. In dem Fall hast du bis 3 Wochen nach Ende deines Vertrags Zeit, beim Amtsgericht Klage auf Feststellung einzureichen. Auch unrechtmäßige Formulierungen, z.B. dass Überstunden mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind, können angefochten werden.

Du musst dich nach einem neuen Job umsehen, weil dir gekündigt wurde? Du hast jetzt das Recht, dir frei zu nehmen um nach einem Job zu suchen. Wie viel das ist, musst du allerdings mit deinem Arbeitgeber absprechen. Das Schlagwort hier ist “angemessen”.

Checkliste: Was gehört in einen Arbeitsvertrag?

  • Name und Adresse von dir und deinem Arbeitgeber.
  • Das Datum, zu dem du im Unternehmen anfängst.
  • Die Dauer deiner Probezeit.
  • Der Ort, an dem du arbeiten wirst.
  • Eine kurze Beschreibung deiner Aufgaben.
  • Dein Gehalt und woraus es sich zusammensetzt.
  • Deine Arbeitszeiten sollten hier festgelegt werden.
  • Die Anzahl deiner Urlaubstage pro Jahr.
  • Die Kündigungsfristen sollten bei unbefristeten Arbeitsverträgen nicht fehlen.
Unterschrift
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Sind diese Punkte nicht in deinem Arbeitsvertrag, gelten automatisch die gesetzlichen Richtlinien. Das gilt auch für Forderungen, die nicht dem Gesetz entsprechen. Gibt es z.B. keine gesetzlich vorgesehene Begründung für eine Befristung, gilt der Vertrag als unbefristet.

Checkliste: Was kann in einen Arbeitsvertrag?

  • Tarifverträge, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen – kollektivrechtliche Regelungen.
  • Es kann nochmal auf die fehlende Befristung hingewiesen werden.
  • Wie Überstunden ausgeglichen werden.
  • Wird dein Einkommen im Krankheitsfall weitergezahlt?
  • Welche Fristen du einhalten musst wenn du krank wirst.
  • Manche Unternehmen benötigen eine Geheimhaltungsverpflichtung.
  • Welche Nebentätigkeiten du deiner Arbeitgeberin mitteilen musst.
  • Welche Geldstrafen (Vertragsstrafen) dir drohen, wenn du dich nicht an den Vertrag hältst.
  • Wenn absehbar ist, dass sich der Vertrag bald ändert, du zum Beispiel nach 3 Monaten mehr Stunden übernimmst, kann das gleich festgehalten werden.
  • Es kann ein sogenannter “Widerrufsvorbehalt für Zusatzzahlungen” eingefügt werden. Dieser besagt, dass du nicht auf Leistungen des Unternehmens, wie zum Beispiel das Job-Ticket oder einmalig gezahltes Weihnachtsgeld, bestehen kannst.
  • In einer sogenannten Konkurrenzklausel kann dir dein zukünftiger Arbeitgeber verbieten, nach einer Kündigung vor Ablauf eines Jahres in derselben Branche wieder einzusteigen. Selbstständigkeit ist da keine Ausnahme. Hier sind hohe Vertragsstrafen üblich.

Befristeter Arbeitsvertrag

Checkliste für befristete Arbeitsverträge

Bei befristeten Arbeitsverträgen ist besondere Vorsicht geboten. Diese sind zwar nicht grundsätzlich etwas Negatives, aber da Vorsicht besser ist als Nachsicht haben wir hier einige Punkte, die du beachten solltest.

  • Findest du Informationen zu Kündigungsfristen? – Stehen diese Informationen nicht in deinem Vertrag, kann dir nur außerordentlich gekündigt werden.
  • Werden Grund und Dauer der Befristung genannt? – Welche Gründe berechtigt sind, ist genau festgelegt. Siehe unten Gründe für einen befristeten Arbeitsvertrag.
  • Findet man Angaben zu einer wiederholten Befristung?

Eine Stelle zu befristen kann man übrigens auf 2 Arten. Zum einen gibt es die Zeitbefristung. Diese ist die gängigste Befristungs-Form. Hier wird zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein klares Anfangs- und Enddatum deiner Anstellung festgelegt. Es bedarf keiner Kündigung. Bei der Zweckbefristung bleibt nur das Anfangsdatum. Deine Anstellung endet hier mit dem Beenden eines Projekts für das du eingestellt wurdest. Dir sollte spätestens 2 Wochen vor Ende des Projekts Bescheid gegeben werden.

Kündigungsfrist bei befristeten Arbeitsverträgen

Soweit es nicht im Arbeitsvertrag festgehalten ist, kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht “ordentlich” gekündigt werden. So soll man als Arbeitnehmer nicht zusätzlich belastet werden. Ausgeschlossen ist es auch, dass der Arbeitnehmerin zwar die Möglichkeit der Kündigung genommen wird, das Unternehmen sich dieses Recht aber freihalten will. Wird im Vertrag eine Kündigung mit entsprechender Frist festgesetzt, gilt sie für beide Parteien. Was möglich ist, ist eine außerordentliche Kündigung, z.B. bei Fehlverhalten. Diese ist dann wie bei unbefristeten Verträgen fristlos.
Teilzeit- und Befristungsgesetz § 15

Rechtmäßige Gründe für eine befristete Stelle

Rechtmäßige Sachgründe:

  • Das Unternehmen braucht nur vorübergehend eine zusätzliche Arbeitskraft.
  • Du hast gerade deine Ausbildung oder dein Studium beendet und die befristete Einstellung erleichtert deinen Übergang ins Berufsleben.
  • Du wirst eingestellt um jemanden zu vertreten.
  • Es handelt sich um eine Saisonstelle.
  • Du bist neu und sollst über längere Zeit erprobt werden.
  • Es gibt Gründe die du verantwortest, die das Unternehmen berechtigen deine Stelle zu befristen.
  • Deine Stelle wird aus haushaltsmitteln Bezahlt die befristet ausgegeben werden oder
    deine Stelle ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs befristet.

Rechtmäßige Gründe ohne Sachgrund: *

  • Unternehmen sind berechtigt, eine Stelle ohne Begründung auf maximal 2 Jahre zu befristen. Verlängert werden darf dieser Vertrag höchstens 3 Mal innerhalb dieser Zeit. Warst du bereits in dem Unternehmen angestellt, egal ob befristet oder nicht, ist eine erneute Befristung nicht rechtmäßig. Eine Ausnahme bilden tarifvertragliche Regelungen. Hier kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Dauer verändert werden.
  • Gibt es ein Unternehmen noch weniger als 4 Jahre, ist es berechtigt, ohne Begründung zu befristen. Dein Vertrag kann in diesen 4 Jahren auch mehrfach verlängert werden.
  • Bist du 52 Jahre oder älter, kann dein befristeter Vertrag bis zu einer Anstellungsdauer von 5 Jahren verlängert werden. Dafür musst du, bevor das Unternehmen dich einstellt, mindestens 4 Monate ohne Arbeit sein.

Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 Zulässigkeit der Befristung

*Hier konnten wir an manchen Stellen nicht zu sehr ins Detail gehen. Betreffen dich die genannten Einschränkungen und sind Fragen offen, raten wir zu einem Blick in den Gesetzestext oder einem Gespräch mit einem Anwalt/einer Anwältin.

Tipp:

Ungefähr 6 bis 8 Wochen bevor dein Arbeitsvertrag ausläuft ist es an der Zeit, einmal bei deiner Arbeitgeberin nach zu horchen wie es denn weitergehen soll. Soll der Arbeitsvertrag weiterhin befristet verlängert werden, oder ist eine unbefristete Stelle in Sicht? Willst oder musst du dich neu orientieren, solltest du schonmal das Thema Arbeitszeugnis ansprechen und das Thema Bewerbung angehen. Tipps zur Bewerbung findest du hier. Im Lebenslauf solltest du übrigens angeben, dass deine Stelle im Unternehmen befristet war.
Vertrag prüfen
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Beispiele: Was gehört nicht in den Arbeitsvertrag?

An dieser Stelle drei Beispiele von Regelungen, die zumindest mit Vorsicht genossen werden sollten. Oder sogar gar nicht in einen Arbeitsvertrag gehören.

  • Versetzung: „an jedem Ort des Unternehmens“

Dein Arbeitsort darf in der Regel nicht beliebig verlegt werden. Zum einen gibt es eine Einschränkung, die besagt, dass dein neuer Arbeitsplatz in einem sogenannten “fahrbaren Bereich” liegen muss. Genau genommen sind das eineinhalb Stunden Entfernung von deinem vorherigen Arbeitsplatz. Das muss nicht im Arbeitsvertrag festgehalten werden, um gültig zu sein.
Steht in deinem Vertrag allerdings, dass deine Tätigkeit „an jedem Ort des Unternehmens“ anfallen kann, fällt die Vorgabe des “fahrbaren Bereichs” weg.

  • Überstunden: „sämtliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“

Nein, sind sie nicht. Auch wenn dies in deinem Arbeitsvertrag steht, hast du ein Recht darauf, dass dir Überstunden entweder ausgezahlt oder mit Freizeit vergolten werden. Auch das Argument, dass dir Überstunden nicht aufgetragen wurden gilt nicht, solange das Unternehmen deine Überstunden in Kauf nimmt ohne dich nach Hause zu schicken.

  • Kleidung: „begründetes Interesse auf Einflussnahme”

Es gibt Grenzen, in deren Bereich dein Arbeitgeber dir vorschreiben darf, was du tragen sollst. Hier gilt das sogenannte “Weisungsrecht”. Es besagt, dass deine Arbeitgeberin “Inhalt, Durchführung, Ort und Zeit” deiner Arbeit vorschreiben darf. Allerdings hast du ein Recht auf deinen eigenen Stil. Wenn es darum geht, dass Körperschmuck dich bei der Arbeit gefährden könnte, z.B. Ohrringe in einer Werkstatt, kann dir das Tragen verboten werden. Arbeitest du in einem Unternehmen und hast Kundenkontakt, wie in der Gastro oder in einer Bank, kann das Unternehmen dir ebenfalls bestimmte Arbeitskleidung vorschreiben. Aber nochmal: Es gibt Grenzen.

Fazit: Das solltest du vor der Unterschrift beachten

Was wird im Arbeitsvertrag festgelegt? Mit deiner Unterschrift im Vertrag verpflichtest du dich dazu Arbeit zu leisten, die dir vom Unternehmen aufgetragen wird. Dabei ist das Unternehmen berechtigt dir vorzuschreiben wann, wo und wie du was tust. Das nennt sich Weisungsrecht. Das heißt wiederum, dass du damit nicht frei entscheiden kannst wann du arbeitest und was du während deiner Arbeitszeit tust. Je nachdem, was deine Aufgabe beinhaltet, bist du durch das Weisungsrecht also mehr oder weniger “persönlich abhängig”.
Da ein schriftlich festgehaltener Arbeitsvertrag erst nach Ablauf des ersten Monats Pflicht ist, kann ein Arbeitsvertrag schon vorliegen, wenn du einfach deine Arbeit tust und nichts festgehalten wurde. Also egal ob ein Arbeitsvertrag besteht oder nicht: Sobald du in einem Arbeitsverhältnis bist, gelten für dich die gesetzlichen Regelungen.


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag
(1) “Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.”

In (2) steht übrigens klipp und klar: “Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.



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